Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der USA zur „Inbesitznahme“ des Gazastreifens und die Entsendung von US-Truppen als schweren Völkerrechtsbruch scharf zurückzuweisen. Von der israelischen Regierung solle die Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Militärangriffe im Westjordanland verlangen, sie dürfe keine Rüstungsgüter mehr an die israelische Regierung liefern.
„Die Eskalation der Gewalt im besetzten Westjordanland gefährdet den brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Wir verurteilen jegliche Verletzung der völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser*innen, sei es durch israelische Siedlungspolitik, durch Annexion von Land oder Vertreibung. Die Pläne von Donald Trump stehen einer Lösung des Nahost-Konflikts diametral im Wege“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Ägypten und Jordanien, wohin die 2,3 Millionen Palästinenser*innen nach den Vorstellungen des US-Präsidenten „umgesiedelt“ werden sollen, sowie andere arabische Staaten haben bereits abgelehnt. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Palästinensische Autonomiebehörde und die Arabische Liga haben sich ebenfalls gegen eine sogenannte „Umsiedlung“ der Palästinenser*innen ausgesprochen. Saudi-Arabien macht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel.
Im Januar schätzten die UN, dass im Gazastreifen 50 Millionen Tonnen Schutt beseitigt werden müssten. Eine Beseitigung könnte 21 Jahre dauern und bis zu 1,2 Milliarden Dollar kosten. Laut einem Humanitären Lagebericht der UN verschlechtert sich der Zugang zur Gesundheitsversorgung auch im Westjordanland. 68 Prozent der Gesundheitszentren könnten nur eingeschränkt arbeiten. Laut dem palästinensischem Gesundheitsministerium wurde das staatliche Krankenhaus von Dschenin von israelischen Streitkräften umzingelt und die Hauptzufahrtsstraße zum Krankenhaus zerstört. Dadurch könnten keine Lebensmittel und medizinische Hilfsmittel geliefert werden. Patient*innen, medizinisches Personal und Begleitpersonen seien im Krankenhaus eingeschlossen gewesen und konnten es nicht verlassen.
Kontakt: Angelika Wilmen, Friedensreferentin, Tel. 030 / 698074-13, Email: wilmen@ippnw.de
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